SPD kritisiert Zurückhaltung der CSU bei Barrierefreiheit

SPD-Haushaltsexperte Halbleib und Bundesverkehrspolitiker Burkert verlangen Sonderprogramme von Bund und Land

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib wirft der CSU-Staatsregierung eine unverantwortliche Verzögerung beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vor. „Die Bahn wäre bereit, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, doch Finanzminister Söder steht leider auf der Bremse“, kritisierte Halbleib am Mittwoch bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kloster Irsee.

Der Parlamentarische Geschäftsführer fordert die Staatsregierung auf, endlich ein solches flächendeckendes Sonderprogramm vorzulegen. „Gerade Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit sind auf einen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch es gibt immer noch 600 Bahnhöfe im Freistaat, die nur über Treppen zu erreichen sind. Die CSU lässt diese Menschen im Stich.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, der bei der Klausurtagung zu Gast war, ermahnte zudem Bundesverkehrsminister Dobrindt, endlich ein Sonderprogramm für Barrierefreiheit kleinerer Bahnhöfe auf den Weg zu bringen. Es geht hier um 50 bis 100 Millionen Euro für Bahnhöfe, an denen jeweils unter 1000 Passagiere pro Tag ein- und aussteigen.

SPD fordert mehr Barrierefreiheit an Hochschulen

Stärkung der Behindertenbeauftragten, Sozialberatungsstellen und mehr barrierefreien Wohnraum für Studierende

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für umfassende Verbesserungen für Studierende mit einer Behinderung: „Niemand darf der Zugang zu einer bayerischen Hochschule wegen einer Krankheit oder einer Behinderung verwehrt bleiben“, erklärt die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias, die heute bayerische Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung eingeladen hat. Zacharias hält die Stärkung der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen für unerlässlich: „Wir wollen, dass die Behindertenbeauftragen wirksam arbeiten können. Dafür brauchen sie dringend einen Sitz in der erweiterten Hochschulleitung und im Hochschulrat.“

Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller (17/7891) zeigt, gibt es fast keine Sozialberatungsstellen und psychosozialen Beratungsstellen an bayerischen Hochschulen. In Erlangen-Nürnberg übernimmt der Familienservice der Universität und des Klinikums die Sozialberatung. An Hochschulen in Augsburg, München, Passau und Regensburg gibt es laut Antwort der Staatsregierung keine Sozialberatung. „Es kann nicht sein, dass Studierende mit einer Einschränkung in ihrer schwierigen Situation an einer Hochschule keinerlei Hilfsangebot erhalten“, kritisiert Müller.

Die SPD-Hochschulpolitiker regen daher in einem aktuellen Antrag zentrale Beratungsstellen für Studierende mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit an. Sie sollen Hilfsmaßnahmen koordinieren, bei Antragsverfahren und bei der Beschaffung von Hilfsmitteln helfen.

Studierende mit Einschränkung haben oft auch Probleme, geeigneten Wohnraum zu finden. Hier fordert die SPD die Staatsregierung auf, ein Programm für barrierefreie Studentenwohnungen aufzulegen. Dabei solle darauf geachtet werden, dass diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Der SPD-Hochschulpolitiker Georg Rosenthal mahnt mehr finanzielles Engagement der Staatsregierung bei der technischen Barrierefreiheit für Studierende und Beschäftigte an. Die SPD habe im Nachtragshaushalt Verbesserungen gefordert: „Wenn es aber zum Schwur kommt, setzt die Staatsregierung ihre Lippenbekenntnisse nicht um“, bedauert Rosenthal. An manchen Universitäten sei es für Beschäftigte mit einer Behinderung nicht möglich, zentrale Einrichtungen zu erreichen.

Bayern muss bei der Barrierefreiheit einen Gang zulegen!

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert: Zielvereinbarungen als neues Instrument in das Landesbehindertengleichstellungsgesetz aufnehmen.

Im Plenum des Bayerischen Landtags am 24.11. wird das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Die SPD will mit drei eigenen Anträgen sicherstellen, dass alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um das Ziel der umfassenden Barrierefreiheit bis 2023 zu erreichen, das Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung vor zwei Jahren vorgegeben hat. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Inklusion und Politik für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, meint dazu: „Eine barrierefreie Umgebung ist für einen großen Teil der Bevölkerung Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Nicht nur behinderte, sondern z.B. auch ältere Menschen sind oft ausgeschlossen, wenn öffentliche Einrichtungen für sie nicht oder nur schwer zugänglich sind.“

In ihrem zentralen Antrag möchte die SPD anerkannten Selbsthilfeverbänden daher einen Anspruch auf sogenannte Zielvereinbarungsverhandlungen einräumen. Damit können Menschen mit Behinderung selbst aktiv werden, ohne dabei als Bittsteller aufzutreten. Die Anwendung ist immer dann ein geeignetes Mittel, wenn das Erreichen von Barrierefreiheit nicht oder nicht angemessen durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist, wie es regelmäßig bei Altbauten oder sonstigen bereits bestehenden Anlagen der Fall ist. Denn diese Einrichtungen genießen Bestandsschutz. Das heißt, von sich aus muss die Kommune oder der private Betreiber nicht tätig werden.

Um diesem Problem entgegenzuwirken haben acht Bundesländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) das Rechtsinstrument des Anspruchs auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen bereits in ihre jeweiligen Gesetze übernommen. Dabei gilt: Es gibt einen Anspruch auf Aufnahme der Verhandlungen, aber keinen Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung.

„Die Praxis zeigt jedoch: Sind die Verhandlungen erst einmal aufgenommen, folgt ihnen in aller Regel ein positives Ergebnis“, betont Waldmann. Bereits während der laufenden Verhandlungen werden in der Regel erste Maßnahmen umgesetzt. Selbst wenn es nicht zu einem Abschluss kommen sollte, ist durch die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik viel in Bewegung gesetzt worden. Grundsätzlich kann insoweit festgestellt werden, dass der angestoßene Prozess deutlich höher zu bewerten ist, als der formale Abschluss einer Zielvereinbarung. Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ermöglicht es so, individuelle und verhältnismäßige Lösungen zu finden.

Der SPD-Vorschlag fand im zuständigen Sozialausschuss allgemein Zustimmung. Jedoch lehnte ihn die CSU mit dem Argument ab, man wolle das neue Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene im kommenden Jahr abwarten. Die Abgeordnete Waldmann betonte jedoch, dass es gerade angesichts der Neuformulierungen jetzt genau der richtige Zeitpunkt sei, um geeignete Vorgaben zu machen: „Schließlich werden auch bei uns in Bayern die Gesetze im Parlament gemacht und nicht in den Abteilungen der Ministerien. Ich wünsche mir den Mut und den Gestaltungswillen bei der Regierungsmehrheit, die Dinge voran zu treiben und klare Vorgaben zu machen und nicht die Arbeit allein den Referenten in den Behörden zu überlassen. Das ist die mindeste Voraussetzung, um das Ziel der Barrierefreiheit in Bayern erreichen zu können“.

In ihren weiteren Anträgen fordert die SPD die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe sowie die Erarbeitung eines neuen konkreten Aktionsplanes, um ganz Bayern barrierefrei zu machen.

 

Barrierefreiheit des Bahnhofs in Kitzingen: MdL Halbleib fordert schnelles handeln

Nach einem Besuch des Bahnhofs in Kitzingen sieht MdL Volkmar Halbleib schnellen Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit. „Der Bahnhof ist mit über 2.000 Nutzern täglich ein wichtiger Bahnhof, deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass er baldmöglichst barrierefrei wird“,so Halbleib.

„Die Bahngleise 2 und 3 können von behinderten Menschen nur mit größter Mühe und kaum ohne fremde Hilfe erreicht werden“, stellt Halbleib fest. Dies gelte auch für Reisende mit Gepäck und für Eltern mit Kinderwägen.

„Um Abhilfe zu schaffen“, so Halbleib, „müsste der Einbau von Aufzügen den Zugang barrierefrei ermöglichen und gegebenenfalls müsste die Höhe der Gleise angehoben werden, um den Ausstieg zu erleichtern“.

Halbleib sieht schnellen Handlungsbedarf und hat sich nun in Schreiben an den für Verkehr zuständigen Innenminister Herrmann und an den Konzernbevollmächtigen der Bahn AG, Klaus-Dieter Josel, gewandt.

„Ich bitte Sie“, schreibt Halbleib, „konkrete Schritte zur Barrierefreiheit des Bahnhofs in Kitzingen zu unternehmen, weil an der bestehenden Situation zeitnah etwas geändert werden muss“.

Halbleib fordert in seinem Schreiben, den Bahnhof Kitzingen in die Verhandlungen und das anstehende Sonderprogramm Bahnhöfe, das zwischen Freistaat und Bahn für den Zeitraum ab 2018 verhandelt wird, einzubeziehen. Von der Deutschen Bahn fordert er den Bahnhof in das Ausbauprogramm der Bahn aufzunehmen.

Kreisrat Sebastian Hutzenthaler mit Erich Winkler, Armin Wölfl mit Kreisrätin Filiz Cetin, Ruth Müller, MdL, die Bürgermeister Roland Eichmann und Peter Forstner

Eine Behinderung ist nicht planbar

Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD stand unter dem Aspekt „Barrierefreiheit und Inklusion“

In drei Gesprächsrunden wurde das Thema „Barrierefreiheit und Inklusion“ beim politischen Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD in der Eskara eindrucksvoll diskutiert. Und dabei wurde deutlich, dass in unserer Gesellschaft nicht nur Barrieren im öffentlichen Raum beseitigt werden müssen, sondern auch Berührungsängste und Barrieren in den Köpfen und im täglichen Umgang.

Seit Februar beschäftige sich die SPD im Landkreis Landshut mit dem Thema „Barrierefreiheit“, stellte Ruth Müller, MdL in ihrem Impulsreferat fest. Man habe vor Ort mit Kinderwägen und Rollatoren Barrieren aufgespürt, Bahnhöfe besichtigt und Inklusionsfirmen besucht, zählte sie einige Beispiele auf. „Wir wollten uns mit eigenen Augen davon überzeugen, wie weit es mit der Barrierefreiheit in unserer Region ist“, so Müller. In seiner Regierungserklärung im November 2013 habe der bayerische Ministerpräsident verkündet, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Bereich und im ÖPNV barrierefrei zu machen. Doch der politischen Erklärung müssten auch Taten folgen – und da sehe es schlecht aus, machte Müller anhand der Interpellation deutlich, die die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag gestartet hatten. Die 227 Fragen wurden in diesem Frühjahr beantwortet und offenbarten große Wissenslücken beim Ist-Zustand in Bayern und bei der geplanten Finanzierung. „Für uns als Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen haben muss“, so Müller. Und Barrierefreiheit könne jeden treffen, ob als Familie, als Reisender oder eben als Mensch, der mit einer Behinderung leben muss.

Mit Sport zurück ins Leben

Wie schnell eine Behinderung eintreten kann, machte in der ersten Talkrunde Erich Winkler aus Geisenhausen deutlich. Der Radrennfahrer, der bei den Paralympics in Athen die Bronze-Medaille gewonnen hatte, schilderte anschaulich im Talk mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler, wie ihm der Sport geholfen habe, mit seiner Behinderung fertig zu werden. Nach dem Motorradunfall musste der ehemals selbständige Unternehmer beruflich wieder Fuß fassen. „Eine Behinderung ist nicht planbar“, so Winkler, der darlegte, welche Hürden und Barrieren ihn nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus im eigenen Haus erwarteten. Die Familie und Freunde hätten ihm viel Rückhalt gegeben und der Sport habe eine große Rolle gespielt, wieder gesund zu werden. Er appellierte auch an die Besucher des Kirchweihsonntags, sich Gedanken darüber zu machen, wie das persönliche Umfeld – oft mit einfachen Mitteln bereits bei der Planung – barrierefreier gestaltet werden könne, denn „schließlich werden wir alle älter“. Und er regte an, behinderte Menschen besser in Bauplanungen im öffentlichen Raum einzubeziehen, und ihre Fachexpertise  zu nutzen. „Mein Leben ist jetzt anders als früher, aber ich bin zufrieden“, fasste Winkler die Situation zusammen. Sebastian Hutzenthaler, der selbst fast täglich den Weg von seiner Heimatgemeinde Essenbach zu seiner Schule in Schönbrunn mit dem Fahrrad zurücklegt, zollte der sportlichen und vor allem der mentalen Größe Winklers größten Respekt und äußerte den Wunsch, einmal gemeinsam Rad zu fahren.

Geistig Behinderten Mobilität ermöglichen

Nach dem Aspekt der Menschen mit körperlicher Behinderung schlug Kreisrätin Filiz Cetin in ihrer Talkrunde den Bogen zu geistig behinderten Menschen. Ihr Talkgast war Armin Wölfl, der als Heimleiter im Haus Pater Viktrizius mit 38 Menschen tätig ist. Da es sich hierbei um eine kleine Einrichtung handle, sei die finanzielle Situation immer sehr schwierig. Immer wieder stünden in dem Haus, das in den 1960er Jahren erbaut wurde, Sanierungsmaßnahmen an, sodass er sich in diesem Jahr entschloss, für den dringend benötigten Gruppenbus einen Spendenlauf zu starten. Beim „Lauf mit Herz“ hat Wölfl seitdem rund 26.000 Euro an Spenden gesammelt und ist dem Ziel, ein Fahrzeug für seine Bewohner zu bekommen, ein Stück näher gekommen, damit wieder Ausflüge unternommen werden können. „Wir treffen im Alltag immer wieder auf Barrieren“, so Wölfl. Komme noch eine körperliche Beeinträchtigung hinzu, sei es oft schwierig, unterwegs Sanitäreinrichtungen zu benutzen, die zu eng sind, oder im Kellergeschoss untergebracht sind. Auch der technische Fortschritt bedeute nicht für jeden Menschen eine Erleichterung, stellte Wölfl fest. „Handys sind Computer und selbst Mikrowellen können nicht mehr mit einem Ein- und Ausschalter bedient werden“. Doch die größten Barrieren bestünden in den Köpfen der Menschen, machte er anhand von einigen Beispielen fest: So sei es schwierig, für die geistig behinderten Bewohner Urlaubsreisen zu buchen, da es Hotels gebe, die solche Gruppen nicht aufnehmen wollen.

Herausforderung Denkmalschutz in der Kommunalpolitik

Nach den Schilderungen aus der Praxis waren in der dritten und letzten Talkrunde die Kommunalpolitiker am Zug. Der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner diskutierte angeregt mit dem Bürgermeister der Stadt Friedberg (29.000 Einwohner), Roland Eichmann. „Barrierefreiheit spielt bei vielen unserer Entscheidungen eine wichtige Rolle, aber wir stoßen immer wieder an unsere Grenzen“, machte Forstner deutlich. So sei das Seniorenheim in Neufahrn auf dem Berg gelegen, der Weg dorthin mit Kopfsteinpflaster nicht wirklich rollator- oder rollstuhlgerecht. Der Bahnhof stehe schon lange auf der Wunschliste, barrierefrei umgebaut zu werden, aber für die bisherigen Förderprogramme war der Zustand entweder zu gut oder der Bahnhof zu klein. Für das neue Förderprogramm des Bundes, das Bahnhöfe mit unter 1.000 Pendlern umbauen wolle, sei der Neufahrner Bahnhof jetzt zu groß.

In Friedberg im Landkreis Aichach-Friedberg habe man wieder einen Inklusionsbeirat installiert, erzählte Roland Eichmann. Hier sollen Zug um Zug Verbesserungen umgesetzt werden. Allerdings gäbe es auch im Schwäbischen große Herausforderungen, die nicht so leicht zu bewältigen seien, machte Eichmann deutlich: Das Rathaus bestehe aus drei verschiedenen Verwaltungsgebäuden, die alle historisch und wunderschön anzusehen sind, aber eben auch denkmalgeschützt seien. Immerhin habe man es erreicht, dass die Räume in den Erdgeschossen mit Rampen erschlossen werden konnten, die oberen Stockwerke seien aber für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte noch fast unerreichbar. Eine besondere Herausforderung sehe Eichmann auch im öffentlichen Raum, es gebe zu wenige barrierefreie Wege, die vielen Bushaltestellen müssten umgebaut werden und dafür brauche man unbedingt Fördermittel des Freistaats. Man habe auch mit Graz Kontakt aufgenommen, da diese Stadt in Österreich seit über 20 Jahren Erfahrung mit Inklusion im öffentlichen Raum gesammelt habe. Erstaunlicherweise habe man beim Besuch erfahren, dass sich schon viele internationale Besucher für diese Konzepte interessiert hätten, die bayerische Staatsregierung sich allerdings noch nicht nach den best-practice-Beispielen im Nachbarland erkundigt habe.

„Ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei und gleichberechtigt zu sein, setzt voraus, dass es keine Hürden gibt, die einen daran hindern“, stellte Peter Forstner fest. Und um diese beseitigen zu können, brauche es eine Vielzahl von Initiativen, Fördermöglichkeiten und den politischen Willen, aller Verantwortlichen, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller bedankte sich bei den aufschlussreichen Diskussionsrunden, die aufgezeigt hätten, wie vielfältig die Barrieren derzeit noch seien. In der Landespolitik werde die SPD in vielen Bereichen, wie Zugang zum Gesundheitswesen, Barrierefreies Bauen und Wohnen, Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, Barrierefreiheit in Kultur, Bildung

und am Arbeitsplatz parlamentarische Initiativen zu starten. Zum Dank gab es eine Flasche regionalen Obstbrand aus Deutenkofen. Bei stimmungsvoller Klaviermusik durch Peter Schmid und vorzüglichen Kirchweih-Kiacherln von Angelika Wimmer wurde in der Eskara noch lange über das Thema „Barrierefreiheit und Inklusion“ diskutiert.

Brunner hofft auf mehr Kooperation für barrierefreie Bahnhöfe in Schwaben und im Allgäu

Im Sommer 2015 startete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum. 50 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt um insbesondere kleine Stationen barrierefrei zu machen.
„Leider zeigte sich nun, dass weder im Allgäu noch in Schwaben auch nur ein Bahnhof in das Programm aufgenommen wurde“, bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. „Dabei wäre der Bedarf groß und immer wieder werde ich auf meinen Reisen durch den Wahl- und Betreuungskreis auf die Missstände an den örtlichen Bahnhöfen aufmerksam gemacht.“

Es sei nun wichtig zu klären, warum die Bahnhöfe im Allgäu und in Schwaben nicht berücksichtigt wurden. Egal ob die Fehler bei den Kommunen oder den Bezirksregierungen zu suchen seien, in Zukunft müsse sichergestellt werden, dass Kommunen und Bezirk hier an einem Strang ziehen und von solchen Modernisierungsprogrammen profitieren können.
„Die SPD setzt sich mit Vehemenz für ein barrierefreies Bayern ein. Gerne bin ich bereit in Zukunft bei der Vorbereitung und Koordination der notwendigen Anträge zu helfen und zu informieren. Es darf nicht noch einmal passieren, dass Schwaben und das Allgäu solch eine Chance nicht für sich nutzen können“, so der Abgeordnete.

Mobilität im öffentlichen Raum

Interview mit Landtagsabgeordneter Ruth Waldmann aus „Beratungsstelle Wohnen“ Newsletter III. Quartal 2015

Ruth Waldmann ist Mitglied des Bayerischen Landtags seit 2013, im Vorstand des Vereins Stadtteilarbeit e.V. engagiert, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inklusion in der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags und in dieser Funktion auch mit dem Thema Barrierefreiheit befasst. Die Beratungsstelle Wohnen fragte sie, wie es um die Barrierefreiheit in bayerischen Städten und Gemeinden steht und was getan werden muss, damit Behinderte und ältere Menschen mit Behinderungen möglichst lange eigenständig leben können.

Im Mai 2013 hatte die SPD-Fraktion im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2025“ aufzulegen. Mit diesem Programm sollten Kommunen und freie Träger dabei unterstützt werden, Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden, auf Straßen und Plätzen und in den Kommunikationssystemen abzubauen. (Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches Investitionsprogramm differenziert zusammen mit allen Ministerien erarbeitet werden müsse und dass dies in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein werde.)

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV.

Stadtteilarbeit: Frau Waldmann, wie ist nun der Stand der Dinge in Sachen Barrierefreiheit in Bayern und was sind die nächsten Schritte Ihrer Initiative?

Waldmann: Im Herbst steht der Nachtragshaushalt an, hier muss Raum geschaffen werden für ein echtes Sonderinvestitionsprogramm. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass der Freistaat die Kommunen bei der Finanzierung und Umsetzung nicht im Stich lässt. Als Erstes muss der Grundsatzbeschluss des Kabinetts fallen, der besagt, dass kein zusätzliches Geld für Inklusion ausgegeben wird. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben, so wird der Ministerpräsident sein Versprechen nicht halten können!
Parallel dazu bringen wir im Landtag Antragspakete mit konkreten Forderungen und Vorschlägen ein, beginnend mit dem barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen.

Stadtteilarbeit: Nach einer Studie des Bundesfamilienministeriums wollen mindestens 80 Prozent der Bundesbürger möglichst lange in den heimischen vier Wänden wohnen. Was muss geschehen, damit ältere Menschen und Personen mit Behinderungen eigenständig an der Gesellschaft teilhaben können?

Waldmann: Wir brauchen eine Verstärkung der Förderprogramme zum barrierefreien Ausbau. Ganz wichtig sind auch die wohnortnahen Beratungsstellen, die helfen können, mit der jeweiligen Situation vor Ort zurecht zu kommen. Die pflegenden Angehörigen leisten einen enormen Beitrag und brauchen oft dringend Unterstützung und Entlastung. Ihnen müssen wir entgegen
kommen. Und schließlich spielen auch Fragen der Infrastruktur eine Rolle, etwa dass es in der näheren Umgebung des Wohnorts Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten gibt.

Stadtteilarbeit: „Alle reden von Barrierefreiheit und kaum jemand weiß, was das ist“. Was sind denn Ihrer Meinung nach alles Barrieren und was sind die größten Herausforderungen für die Barrierefreiheit?

Waldmann: Inzwischen sind die Antworten der Staatsregierung auf unsere Interpellation (Große Anfrage) eingetroffen, mit der wir eine echte und ehrliche Bestandsaufnahme zum Ist-Zustand in Bayern erreichen wollten. Kurz gesagt zeigen sie, dass die Regierung nicht wirklich weiß, was im Freistaat los ist: nicht einmal zum barrierefreien Ausbau der eigenen staatlichen Gebäude
liegen verlässliche Erkenntnisse vor. Dabei ist zu beachten, dass es ja nicht nur um Gehbehinderte geht, sondern Personen mit Sinneseinschränkungen, Gehörlose und Blinde auf vielfältige Barrieren im Alltag stoßen. Auch Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen oder geistig Behinderte finden sich oft nur schwer zurecht. Die größten Barrieren sind aber immer noch die in den Köpfen der Menschen und die sozialen Barrieren. Diese nicht sichtbaren Barrieren sind auch die größte Herausforderung.

Stadtteilarbeit: Was kann konkret unternommen werden, damit solche Barrieren in Zukunft vermieden werden? Was ist zu tun?

Waldmann: Die Barrierefreiheit muss als Chance für alle gesehen werden – eventuelle Einschränkungen als besondere Eigenschaften und nicht als Hindernis angesehen werden. Diese Barrieren in den Köpfen der Menschen gilt
es abzubauen! Wir schlagen in unseren Antragspaketen jede Menge konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel zum barrierefreien Zugang zu Arztpraxen. Ich kann hier nicht alle Bespiele aufführen, aber ich lade Sie und auch die Leserinnen und Leser ein, uns weitere Hinweise und Vorschläge mit auf den Weg zu geben.

Stadtteilarbeit: Wie ist denn aus Ihrer Sicht die Akzeptanz und Toleranz innerhalb der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Behinderung und Senioren, die gehbehindert und damit etwas langsamer sind?

Waldmann: Das Thema ist mittlerweile sehr in den Mittelpunkt gerückt, dadurch hat sich auch die Akzeptanz und Toleranz sehr verbessert. Jeder hat Freunde oder Angehörige, die betroffen sind und sehr schnell kann es auch geschehen, dass man selber Schwierigkeiten bekommt. Ein gemeinsamer öffentlicher Raum, der für alle zugänglich ist und von dem nicht Einzelne ausgeschlossen werden, ist eine großartige Chance und wird hoffentlich bald eine Selbstverständlichkeit sein!

Stadtteilarbeit: Frau Waldmann, wir danken Ihnen für das interessante Gespräch.

Das Interview für die Beratungsstelle Wohnen / Stadtteilarbeit e.V. führte Christa Schüßler

 

Eltern des AWO Kindergarten Füssen bei der Ortsbesichtigung Bayernbarrierefrei

BAYERN BARRIEREFREI – Mit dem Kinderwagen stressfrei durch die Stadt?

Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Bayern Barrierefrei“ der BayernSPD machte ich mich mit Eltern und Kinderwagen auf den Weg durch Füssen. Schmale Supermarktgänge, enge und steile Trep-pen, fehlender Platz zum Abstellen von Kinderwägen, fehlende Wickelplätze oder Toiletten im ersten Stock ohne Aufzug – um nur einige Beispiele zu nennen – können Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind, das Leben schwer machen. Das habe ich immer wieder selbst erlebt, wenn ich mit meinen beiden Enkelkindern unterwegs war. Barrierefreiheit schafft auch Familienfreundlichkeit. In einer Zeit des Geburtenrückgangs ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die Bedürfnisse von Eltern, die mit Kindern unterwegs sind, Berücksichtigung finden. Barrierefreiheit nützt ja nicht nur Men-schen , die mit einer Behinderung leben, denn Barrierefreiheit ist für 10% der Bevölkerung notwendig, für 30% hilfreich und für alle eine Erleichterung und keinesfalls ein Sache für eine Minderheit. Eltern mit Kinderwagen gehören zumindest zu den 30%, denen sie „hilfreich“ ist.

Eltern des AWO-FamilienForums in Füssen haben Fotos von positiven und negativen Beispielen der „Barrierefreiheit“ für Kinderwägen in Füssen ge-sammelt. Um zu schauen, wie es in Füssen um die Barrierefreiheit bestellt ist, machten wir uns nach der Präsentation der gesammelten Fotos im AWO-FamilienForum gemeinsam auf den Weg durch die Stadt Füssen.

SPD Fraktion Oberbayern verleiht den Sozialpreis 2015

„Inklusion (er)leben“ Als selbst rollstuhlfahrende Mutter von drei Kindern ist für Frau Christine Kuisel das Erreichen oder der Erhalt einer individuellen, barrierefreien Mobilität und Verbesserung der Lebensqualität und Selbstständigkeit zu einem wichtigen Teil ihres Lebens geworden. Frau Kuisel lebt nicht nur nach diesem Motto, sondern sie engagiert sich besonders für die Belange von Menschen mit Behinderung!

Die SPD-Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag wir am 20.11.2015 zum dritten Mal ihren Sozialpreis verleihen. Damit zeichnet sie Bürgerinnen und Bürger aus, die anderen Menschen Hilfe und Unterstützung zuteil werden lassen. Viele Menschen kümmern sich ehrenamtlich um Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder Mitbürger in sozialen Schwierigkeiten. Dieses wichtige Engagement will die SPD-Fraktion nachdrücklich unterstützen.

Frau Kuisel hat in Schongau den Verein „Rolliwelten e.V.“ gegründet, des Weiteren ist sie im Teilhaberat Weilheim-Schongau sowie im Beirat für Menschen mit Behinderung im Landkreis tätig.

Für dieses außergewöhnliche Engagement im Sinne von Inklusion wird Frau Christine Kuisel am Freitag, den 20. November 2015, um 18:00 Uhr, Im Ballenhaus (Marienplatz), 86958 Schongau der Sozialpreis der SPD-Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag verliehen.

Staatsregierung tritt bei der Barrierefreiheit auf der Stelle

Milchmädchenrechnung bei angekündigten Investionen – Viele Maßnahmen müssen ohnehin gemacht werden und sind keine zusätzlichen Ausgaben

Die Bayerische Staatsregierung hat immer noch kein echtes Sonderinvestitionsprogramm zur Barrierefreiheit vorgelegt. Wie ein entsprechender Bericht im heutigen (01.10.2015) Sozialausschuss zeigt, sind auch in absehbarer Zeit keine zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. „Es gab diesbezüglich keinen einzigen Vorschlag zum Nachtragshaushalt“, stellt die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann fest. „Die im Doppelhaushalt genehmigten 100 Millionen Euro pro Jahr sind zudem nicht nur viel zu wenig, es handelt sich bei genauerem Hinsehen gar nicht um echte Investitionen.“ Grund: Viele Ausgaben müssen ohnehin gemacht werden und dürfen nicht für den barrierefreien Ausbau deklariert werden. „Unterm Strich bleiben gerade mal etwa 20 Millionen Euro pro Jahr übrig, die zusätzlich investiert werden.“

Als Beispiele nennt Waldmann Neubauten oder die Sanierung von staatlichen Gebäuden. „Neue Gebäude oder größere Sanierungsmaßnahmen schließen Barrierefreiheit ohnehin mit ein. Es wäre ja vollkommen unsinnig, ein modernes Gebäude zu errichten, in dem sich etwa Rollstuhlfahrer nicht frei bewegen können.“ Auch die Finanzierung von neuen Linienbussen für Kommunen könne man nicht in die Rechnung aufnehmen, da es sich um durchgereichte Gelder aus dem Bundeshaushalt handelt.

Geradezu unanständig findet Waldmann den reflexartigen Hinweis aus der CSU auf die gestiegen Kosten durch die Flüchtlinge. Hier musste sogar der Ausschussvorsitzende Joachim Unterländer eingreifen und klar stellen, dass die Barrierefreiheit in Bayern nicht an den Flüchtlingen scheitert. „Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kritisiert Waldmann. „Die Wahrheit ist: Es war auch vor der Einreisewelle nie geplant, mehr Geld für den barrierefreien Ausbau locker zu machen.“