Helga Schmitt-Bussinger lud zum Sozialempfang: „Ohne Barrieren leben – geht das?“

11.06.2015

Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger lud im Namen der  BayernSPD Landtagsfraktion zum Sozialempfang: „Ohne Barrieren leben – geht das?“ nach Roth ein. Eine große Anzahl an Betroffenen und Vertretern von entsprechenden Verbänden folgten der Einladung.

„Es geht hier um soziale Gerechtigkeit, das Kernthema der Sozialdemokratie. Deshalb werden wir das ohne Vorbehalte gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten auf eine komplette Umsetzung von Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 sehr genau beobachten. Bis jetzt ist nämlich so gut wie nichts passiert.“, beschrieb Ruth Waldmann, die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung die Arbeit der Landesregierung:   Tatsächlich wurde die nötige Investitionssumme vom bayerischen Sozialministerium auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. In 10 Jahren entspräche dies einer Summe von 150 Millionen Euro im Jahr. Für den kommenden Doppelhaushalt des Freistaates Bayern werden allerdings nur 20 zusätzliche Millionen Euro für den Abbau von Barrieren veranschlagt. Wie damit das von Seehofer gegebene Versprechen gehalten werden soll, bleibt fraglich.

„Die rege Teilnahme von Betroffenen und die vielen Vertreterinnen und Vertreter aus den Sozialverbänden zeigen, wie sehr dieses Thema den Menschen auf den Nägeln brennt und gleichzeitig leider auch wie groß die noch zu schließenden Lücken einer barrierefreien Umwelt sind.“, so die die Landtagsabgeordnete und Gastgeberin Schmitt-Bussinger. Mit über 80 sachverständigen Gästen war die Veranstaltung in dem AWO-geführtem Haus in Roth, „Auf Draht“, tatsächlich sehr gut besucht.

Um die zentrale Frage, welche Verbesserungen Betroffene wünschen, baute sich die Rede des Landrats Herbert Eckstein und die Diskussionsrunde unter der Moderation des AWO-Vorsitzenden für Roth-Schwabach, Hartmut Hetzelein auf. So konnten weitere Erkenntnisse durch Beiträge von Dr. Paul Rösch, dem Vorsitzenden des Rother Inklusionsnetzwerkes, Simone Bald der stellv. Vorsitzenden des AK Familie und Wohnumfeld des Schwabacher Bündnis für Familie, Günter Franke, als langjähriger Vertreter in Seniorenbeirat und AG 60+ der SPD Schwabach sowie dem Bürgermeister aus Georgensgmünd, der als Vertreter der Verwaltung und Kommunen geladen war, erlangt werden. Der Bürgermeister Ben Schwarz forderte: „Barrierefreiheit muss als Staatsziel erklärt werden. Sie ist meines Erachtens mittlerweile ein klarer Standortvorteil für jede Gemeinde, mindestens genauso wichtig wie beispielsweise der oft genannte Breitbandausbau.“