Leere Versprechen der Staatsregierung

27.03.2015

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung im November 2013 vollmundig angekündigt, Bayern werde bis 2023 komplett barrierefrei sein. Diese Zusage beziehe sich „auf alles: also Bahnsteige, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und vieles mehr“. Heute ist klar: Seehofer hat dieses Versprechen gebrochen. Er hat das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei“ wieder auf Eis gelegt.

Barrierefreiheit im Grundgesetz

Unter der rot-grünen Bundesregierung trat am 1. Mai 2002 das Behinderten Gleichstellungsgesetz (kurz BGG) in Kraft. Darin wurde dem Benachteiligungsgebot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz) Geltung verschafft. Kernstück des BGG ist die Herstellung einer umfassenden
Barrierefreiheit. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Hilfe. Konkret bedeutet das Bewegungsfreiheit und Zugang zur Mobilität für alle Menschen: bei Gebäuden, Wegen, Automaten, Handys oder Internetseiten. Es bedeutet aber auch den Abbau von Barrieren auf dem Arbeitsmarkt, im Personennahverkehr, durch fehlende Lebensmittel-Nahversorgung oder die Sicherstellung wohnortnaher Schulen.