Mobilität im öffentlichen Raum

10.10.2015

Interview mit Landtagsabgeordneter Ruth Waldmann aus „Beratungsstelle Wohnen“ Newsletter III. Quartal 2015

Ruth Waldmann ist Mitglied des Bayerischen Landtags seit 2013, im Vorstand des Vereins Stadtteilarbeit e.V. engagiert, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inklusion in der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags und in dieser Funktion auch mit dem Thema Barrierefreiheit befasst. Die Beratungsstelle Wohnen fragte sie, wie es um die Barrierefreiheit in bayerischen Städten und Gemeinden steht und was getan werden muss, damit Behinderte und ältere Menschen mit Behinderungen möglichst lange eigenständig leben können.

Im Mai 2013 hatte die SPD-Fraktion im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2025“ aufzulegen. Mit diesem Programm sollten Kommunen und freie Träger dabei unterstützt werden, Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden, auf Straßen und Plätzen und in den Kommunikationssystemen abzubauen. (Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches Investitionsprogramm differenziert zusammen mit allen Ministerien erarbeitet werden müsse und dass dies in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein werde.)

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV.

Stadtteilarbeit: Frau Waldmann, wie ist nun der Stand der Dinge in Sachen Barrierefreiheit in Bayern und was sind die nächsten Schritte Ihrer Initiative?

Waldmann: Im Herbst steht der Nachtragshaushalt an, hier muss Raum geschaffen werden für ein echtes Sonderinvestitionsprogramm. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass der Freistaat die Kommunen bei der Finanzierung und Umsetzung nicht im Stich lässt. Als Erstes muss der Grundsatzbeschluss des Kabinetts fallen, der besagt, dass kein zusätzliches Geld für Inklusion ausgegeben wird. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben, so wird der Ministerpräsident sein Versprechen nicht halten können!
Parallel dazu bringen wir im Landtag Antragspakete mit konkreten Forderungen und Vorschlägen ein, beginnend mit dem barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen.

Stadtteilarbeit: Nach einer Studie des Bundesfamilienministeriums wollen mindestens 80 Prozent der Bundesbürger möglichst lange in den heimischen vier Wänden wohnen. Was muss geschehen, damit ältere Menschen und Personen mit Behinderungen eigenständig an der Gesellschaft teilhaben können?

Waldmann: Wir brauchen eine Verstärkung der Förderprogramme zum barrierefreien Ausbau. Ganz wichtig sind auch die wohnortnahen Beratungsstellen, die helfen können, mit der jeweiligen Situation vor Ort zurecht zu kommen. Die pflegenden Angehörigen leisten einen enormen Beitrag und brauchen oft dringend Unterstützung und Entlastung. Ihnen müssen wir entgegen
kommen. Und schließlich spielen auch Fragen der Infrastruktur eine Rolle, etwa dass es in der näheren Umgebung des Wohnorts Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten gibt.

Stadtteilarbeit: „Alle reden von Barrierefreiheit und kaum jemand weiß, was das ist“. Was sind denn Ihrer Meinung nach alles Barrieren und was sind die größten Herausforderungen für die Barrierefreiheit?

Waldmann: Inzwischen sind die Antworten der Staatsregierung auf unsere Interpellation (Große Anfrage) eingetroffen, mit der wir eine echte und ehrliche Bestandsaufnahme zum Ist-Zustand in Bayern erreichen wollten. Kurz gesagt zeigen sie, dass die Regierung nicht wirklich weiß, was im Freistaat los ist: nicht einmal zum barrierefreien Ausbau der eigenen staatlichen Gebäude
liegen verlässliche Erkenntnisse vor. Dabei ist zu beachten, dass es ja nicht nur um Gehbehinderte geht, sondern Personen mit Sinneseinschränkungen, Gehörlose und Blinde auf vielfältige Barrieren im Alltag stoßen. Auch Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen oder geistig Behinderte finden sich oft nur schwer zurecht. Die größten Barrieren sind aber immer noch die in den Köpfen der Menschen und die sozialen Barrieren. Diese nicht sichtbaren Barrieren sind auch die größte Herausforderung.

Stadtteilarbeit: Was kann konkret unternommen werden, damit solche Barrieren in Zukunft vermieden werden? Was ist zu tun?

Waldmann: Die Barrierefreiheit muss als Chance für alle gesehen werden – eventuelle Einschränkungen als besondere Eigenschaften und nicht als Hindernis angesehen werden. Diese Barrieren in den Köpfen der Menschen gilt
es abzubauen! Wir schlagen in unseren Antragspaketen jede Menge konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel zum barrierefreien Zugang zu Arztpraxen. Ich kann hier nicht alle Bespiele aufführen, aber ich lade Sie und auch die Leserinnen und Leser ein, uns weitere Hinweise und Vorschläge mit auf den Weg zu geben.

Stadtteilarbeit: Wie ist denn aus Ihrer Sicht die Akzeptanz und Toleranz innerhalb der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Behinderung und Senioren, die gehbehindert und damit etwas langsamer sind?

Waldmann: Das Thema ist mittlerweile sehr in den Mittelpunkt gerückt, dadurch hat sich auch die Akzeptanz und Toleranz sehr verbessert. Jeder hat Freunde oder Angehörige, die betroffen sind und sehr schnell kann es auch geschehen, dass man selber Schwierigkeiten bekommt. Ein gemeinsamer öffentlicher Raum, der für alle zugänglich ist und von dem nicht Einzelne ausgeschlossen werden, ist eine großartige Chance und wird hoffentlich bald eine Selbstverständlichkeit sein!

Stadtteilarbeit: Frau Waldmann, wir danken Ihnen für das interessante Gespräch.

Das Interview für die Beratungsstelle Wohnen / Stadtteilarbeit e.V. führte Christa Schüßler