News – Seite 6

227 Fragen und Antworten an die Staatsregierung: Wie wird Bayern barrierefrei?

2.04.2015

Nachdem der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigt hat, Bayern werde in zehn Jahren komplett barrierefrei sein und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV, wollte die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die Pläne der Staatsregierung und hatte im März 2014 die Interpellation „Bayern barrierefrei 2025“ in den Landtag eingebracht.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat im März 2014 eine große schriftliche Anfrage an die Staatsregierung (Interpellation) zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern formuliert. Nun liegen die Antworten vor.

Drei Fragen an Sybille Brandt

27.03.2015

Sybille Brandt ist die Landesvorsitzende der Selbst Aktiv – die Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der BayernSPD. Worum es bei Selbst Aktiv genau geht, warum die CSU wenig für ein barrierefreies Bayern unternimmt und welche politischen Ziele zu wenig diskutiert werden, beantwortet sie in einem kleinen Interview.

Leere Versprechen der Staatsregierung

27.03.2015

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung im November 2013 vollmundig angekündigt, Bayern werde bis 2023 komplett barrierefrei sein. Diese Zusage beziehe sich „auf alles: also Bahnsteige, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und vieles mehr“. Heute ist klar: Seehofer hat dieses Versprechen gebrochen. Er hat das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei“ wieder auf Eis gelegt.