Staatsregierung tritt bei der Barrierefreiheit auf der Stelle

5.10.2015

Milchmädchenrechnung bei angekündigten Investionen – Viele Maßnahmen müssen ohnehin gemacht werden und sind keine zusätzlichen Ausgaben

Die Bayerische Staatsregierung hat immer noch kein echtes Sonderinvestitionsprogramm zur Barrierefreiheit vorgelegt. Wie ein entsprechender Bericht im heutigen (01.10.2015) Sozialausschuss zeigt, sind auch in absehbarer Zeit keine zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. „Es gab diesbezüglich keinen einzigen Vorschlag zum Nachtragshaushalt“, stellt die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann fest. „Die im Doppelhaushalt genehmigten 100 Millionen Euro pro Jahr sind zudem nicht nur viel zu wenig, es handelt sich bei genauerem Hinsehen gar nicht um echte Investitionen.“ Grund: Viele Ausgaben müssen ohnehin gemacht werden und dürfen nicht für den barrierefreien Ausbau deklariert werden. „Unterm Strich bleiben gerade mal etwa 20 Millionen Euro pro Jahr übrig, die zusätzlich investiert werden.“

Als Beispiele nennt Waldmann Neubauten oder die Sanierung von staatlichen Gebäuden. „Neue Gebäude oder größere Sanierungsmaßnahmen schließen Barrierefreiheit ohnehin mit ein. Es wäre ja vollkommen unsinnig, ein modernes Gebäude zu errichten, in dem sich etwa Rollstuhlfahrer nicht frei bewegen können.“ Auch die Finanzierung von neuen Linienbussen für Kommunen könne man nicht in die Rechnung aufnehmen, da es sich um durchgereichte Gelder aus dem Bundeshaushalt handelt.

Geradezu unanständig findet Waldmann den reflexartigen Hinweis aus der CSU auf die gestiegen Kosten durch die Flüchtlinge. Hier musste sogar der Ausschussvorsitzende Joachim Unterländer eingreifen und klar stellen, dass die Barrierefreiheit in Bayern nicht an den Flüchtlingen scheitert. „Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kritisiert Waldmann. „Die Wahrheit ist: Es war auch vor der Einreisewelle nie geplant, mehr Geld für den barrierefreien Ausbau locker zu machen.“